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In diesem Update beleuchtet Enzai die neuesten Entwicklungen der KI-Governance in der EU.
Die EU gehört zu den Rechtsräumen, die bei der Regulierung des KI-Einsatzes, einem Bereich von zentraler Bedeutung, am schnellsten vorankommen. Der AI Act der EU befindet sich in der letzten Phase seiner Ausarbeitung und soll voraussichtlich noch vor Ende 2023 fertiggestellt werden.
Das Gesetz, das nach allgemeiner Erwartung den globalen Maßstab für KI-Regulierung und Governance setzen wird, befindet sich derzeit in der „Trilog-Phase“. Dabei verhandeln das EU-Parlament, das seine Fassung des Gesetzes bereits im Juni verabschiedet hat, der Rat und die Kommission über seine endgültige Form.
Diese laufenden Verhandlungen und die damit verbundene Unklarheit werfen die Frage auf, ob es derzeit überhaupt einen klaren und geschlossenen Ansatz der EU für die dringend notwendige Regulierung von KI gibt.
Enttäuschung in Granada
Der Gipfel von Granada Anfang Oktober bot den Staats- und Regierungschefs der EU die Gelegenheit, parallel zu den laufenden Trilog-Verhandlungen eine gemeinsame Linie zur Zukunft der KI-Governance in der Union zu entwickeln und zu vereinbaren.
Ein informelles Treffen des Europäischen Rates, parallel zum Treffen der größeren Europäischen Politischen Gemeinschaft, war im Vorfeld als Gelegenheit angekündigt worden, auf höchster Ebene über Fragen der „strategischen Autonomie“ zu beraten, zu der KI als sehr wichtiger Bestandteil gehört. Vielfach wurde gehofft, dass am Rande des Gipfels eine gemeinsame Position zu KI entstehen würde.
Zwar spielten Gespräche über KI eine zentrale Rolle, insbesondere bei einem Runden Tisch mit führenden Staats- und Regierungschefs, doch eine gemeinsame Haltung zur Zukunft von Regulierung und Governance zeichnete sich nicht ab. Den Vorsitz des Runden Tisches führten gemeinsam Ulf Kristersson, Ministerpräsident Schwedens, und Edi Rama, Ministerpräsident Albaniens.
Von der Veranstaltung, an der auch Regierungschefs von Nicht-EU-Staaten wie der britische Premierminister Rishi Sunak teilnahmen, hatte man erwartet, dass sie die unterschiedlichen Ansätze der EU und ihrer engen Nachbarn zur KI-Governance zusammenführt. Am Ende standen jedoch nur Allgemeinplätze, etwa der Hinweis auf die Bedeutung zwischenstaatlicher Zusammenarbeit.
Der italienische Ansatz
Während Granada wenig Einigkeit über die Zukunft der europäischen KI-Governance brachte, haben einige Länder begonnen, eigene Vorstellungen davon voranzutreiben, wie sich die Regulierung in der EU entwickeln sollte. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die ebenfalls am Runden Tisch des Gipfels teilnahm, hat sich an die Spitze der Governance-Debatte gestellt.
Auf einer KI-Konferenz in Italien nach dem Gipfel von Granada erklärte Meloni, es wäre ein „unverzeihlicher Fehler“, für die künftige Nutzung von KI keine Regeln vorzusehen. Dazu wolle sie die italienische G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr nutzen, um KI-Regulierung und Governance auf „höchster Ebene“ zu erörtern.
Meloni legte auch dar, wie dies aus ihrer Sicht gelingen sollte. Sie betonte, dass in der Regulierung der Mensch und nicht die KI im Mittelpunkt stehen müsse, ein Ansatz, den sie als „Algorethik“ bezeichnet. Zunächst hob sie die mögliche Anwendung eines solchen Rahmens auf den Arbeitsmarkt hervor, hat ihre Vorstellungen jedoch bislang nicht weiter konkretisiert.
Die Niederlande kooperieren mit der UNESCO
Im Gegensatz zum eher einseitigen Vorgehen Italiens setzen die Niederlande auf stärkere Zusammenarbeit, um den Ansatz der EU zur KI-Governance weiter zu schärfen. Die niederländische Behörde für digitale Infrastruktur hat eine Zusammenarbeit mit der UNESCO angekündigt, um ein Projekt zur KI-Aufsicht zu starten. Unterstützt wird es zudem von der Europäischen Kommission.
Ziel des Projekts ist es, die Instrumente und Prozesse zu entwickeln, die die nationalen Behörden der EU benötigen, um zu überwachen, ob KI die Anforderungen sowohl des EU AI Act als auch der UNESCO-Empfehlung zur Ethik der KI erfüllt.
Man hofft, dass dieses gemeinsame Projekt der EU nicht nur bei der Durchsetzung ihrer KI-Vorschriften helfen wird, sobald diese in Kraft treten, sondern auch den erhofften „Brüsseler Effekt“ verstärkt und die EU dabei unterstützt, die Richtung der KI-Governance weltweit vorzugeben.
Spanien schlägt konkrete Pflichten vor
Anfang dieser Woche hat sich Spanien als derzeitiger Inhaber des rotierenden EU-Ratsvorsitzes in die Debatte um den EU AI Act eingeschaltet und die Bedeutung regulatorischer Pflichten für die KI-Governance hervorgehoben.
Das Land, dessen Ministerpräsident Pedro Sánchez im Zentrum der jüngsten KI-Regulierungsbemühungen in der EU steht, hat den Entwurf einer Reihe von Pflichten für KI mit allgemeinem Verwendungszweck und Basismodelle vorgelegt, die Teil des EU AI Act werden sollen.
Zu diesen Pflichten gehört unter anderem, dass die betroffenen Modelle und Systeme gegenüber den Aufsichtsbehörden transparent sind, das Urheberrecht einhalten und eine Zusammenfassung der Trainingsinhalte veröffentlichen. Die spanischen Vorschläge werden in den kommenden Wochen und Monaten in weiteren Trilog-Sitzungen beraten.
Ausblick
Wie dieses Update zeigt, sucht die EU in ihrem Ansatz zur KI-Regulierung und Governance noch nach einer gemeinsamen Linie. Der laufende Trilog, der bis Jahresende zu einer Einigung führen soll, dürfte hier deutlich mehr Klarheit schaffen.
Für den EU AI Act drängt die Zeit. Es gibt ernsthafte Bemühungen, den Trilog noch während der laufenden spanischen Ratspräsidentschaft (bis zum 31. Dezember) abzuschließen. Gelingt dies nicht, stehen die Verfasser des Gesetzes vor einer noch härteren Frist: den Wahlen zum Europäischen Parlament, die für Anfang Juni 2024 angesetzt sind. Wird auch diese Frist verfehlt, gerät die Verabschiedung des Gesetzes erheblich ins Stocken.
Es ist jedoch höchst zweifelhaft, dass eine Einigung über die Grundzüge des EU AI Act diese Debatte endgültig beendet. Die einzelnen Mitgliedstaaten werden in einem entscheidenden und wachsenden Regulierungsbereich weiterhin mitreden wollen. Zudem hat Ministerpräsidentin Meloni mit dem frühen Blick auf die italienische G7-Präsidentschaft 2024 deutlich gemacht, dass die Zukunft der KI-Governance weiterhin auf der globalen Agenda stehen wird.
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