„Chevron ist aufgehoben“, heißt es in der von Chief Justice John Roberts verfassten Mehrheitsmeinung im Fall Loper Bright Enterprises v. Raimondo, der am 28. Juni 2024 vom Obersten Gerichtshof der USA entschieden wurde. Als Folge dieses 6:3-Urteils wird die Einführung bundesstaatlicher Anforderungen für den Einsatz von KI wahrscheinlich schwieriger werden.

Was ist die Chevron-Doktrin und warum wurde sie aufgehoben?

Die Chevron-Doktrin verpflichtete Bundesgerichte, sich den „angemessenen“ Auslegungen von Bundesbehörden bei Gesetzen anzuschließen, die zu bestimmten Themen schwiegen oder mehrdeutig waren. Sie wurde durch das Urteil des Gerichtshofs von 1984 im Fall Chevron U.S.A. Inc. v. Natural Resources Defense Council begründet.

Im Fall Loper Bright stellte das Gericht fest, dass die Chevron-Doktrin nicht mit Paragraph 706 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (Administrative Procedure Act, APA) im Einklang stand, welcher von den Gerichten verlangt, „alle relevanten Rechtsfragen“ zu entscheiden, die im Zusammenhang mit dem Handeln einer Behörde vorgelegt werden.

Folglich sind Bundesgerichte nicht mehr verpflichtet, sich den Auslegungen von Bundesbehörden bei Gesetzen anzuschließen, die in bestimmten Fragen mehrdeutig sind oder schweigen.

Wird das Ende der Chevron-Doktrin zu mehr Rechtsstreitigkeiten führen?

Es ist noch unklar, welche Auswirkungen das Ende der Chevron-Doktrin auf die behördliche Auslegung bestehender Gesetze haben wird.

Gerichte können die Auslegung von Gesetzen durch Behörden weiterhin in dem Maße berücksichtigen, in dem sie die „Kraft zu überzeugen“ besitzen, basierend auf einer Reihe von Faktoren, die 1944 im Fall Skidmore v. Swift & Co festgelegt wurden. Dieser „Überzeugungs-Standard“ ist jedoch weitaus höher als der „Angemessenheits-Standard“ unter der Chevron-Doktrin.

 Frühere Fälle, die sich auf den Chevron-Grundsatz stützten, bleiben weiterhin bestehen und werden nicht neu verhandelt. Es gibt jedoch viele Aspekte bestehender behördlicher Auslegungen von Bundesgesetzen, die bislang noch nicht gerichtlich angefochten wurden – und die nun anfechtbar sind.

Wie wird sich dies auf die bundesstaatliche KI-Regulierung auswirken?

Da KI ein neues Regulierungsfeld ist, wird es wahrscheinlich erheblich vom Ende der Chevron-Doktrin betroffen sein. Bundesweite KI-Vorschriften werden voraussichtlich aus drei Quellen stammen, die alle von der Entscheidung im Fall Loper Bright beeinflusst werden:

Behördliche Auslegungen von Gesetzen, die KI-Systeme spezifisch und umfassend abdecken: Derzeit gibt es kein Bundesgesetz, das KI-Systeme spezifisch und umfassend regelt. Sollte der Gesetzgeber in Zukunft ein solches Gesetz verabschieden, wäre es angesichts der technischen und sich schnell verändernden Natur von KI-Systemen mit fast absoluter Sicherheit in vielen Schlüsselfragen mehrdeutig oder lückenhaft. Die Auslegungen dieser Schlüsselfragen durch Behörden würden wahrscheinlich vor Gericht angefochten. Die Gerichte werden dann „alle relevanten Rechtsfragen“ prüfen und müssen sich nicht an die vertretbaren Auslegungen der Behörden halten, es sei denn, die Bundesgesetze zur KI übertragen den Bundesbehörden explizit die Befugnis, bestimmte Fragen auszulegen, und diese Befugnisse sind im Umfang begrenzt und stehen im Einklang mit dem APA.

Anwendungen bestehender Gesetze auf KI-Systeme durch Behörden: Behörden, wie die Federal Trade Commission, legen bestehende Gesetze im Hinblick auf KI-Systeme und damit verbundene Daten proaktiv aus. Wenn ihre Auslegungen nun über den klaren Wortlaut des Gesetzestextes hinausgehen, müssen sie mit gerichtlichen Anfechtungen rechnen. 

Executive Order für vertrauenswürdige KI: Viele Elemente der weitreichenden Executive Order (EO) der Biden-Administration für vertrauenswürdige KI vom Oktober 2023 werden wahrscheinlich nicht vom Ende der Chevron-Doktrin betroffen sein. Dies liegt einerseits daran, dass sich die EO eher auf administrative Schritte als auf Gesetzesauslegungen konzentrierte, und andererseits daran, dass sie einen ambitionierten Zeitplan für die Umsetzung dieser Schritte vorsah. Viele der erwarteten Folgewirkungen der EO – wie etwa die Nutzung von EO-Konzepten durch Bundesbehörden bei der Herausgabe von Richtlinien zur Anwendung bestehender Gesetze auf KI-Systeme – werden jedoch durch das Ende der Chevron-Doktrin erheblich eingeschränkt.

Wie wird sich dies auf andere Quellen von KI-Leitlinien auswirken?

Angesichts der Hürden bei der Verabschiedung von Bundesgesetzen könnten Gesetze auf Bundesstaatsebene als Richtungsgeber für die KI-Governance an Bedeutung gewinnen. Gesetze und Behörden der einzelnen Bundesstaaten sind vom Ende der Chevron-Doktrin nicht betroffen.

Darüber hinaus könnten Instrumente des „Soft Law“, die keine Gesetzes- oder Verordnungskraft besitzen, für Organisationen zunehmend an Bedeutung als Orientierungshilfe gewinnen. Dazu gehören unverbindliche Rahmenwerke wie das NIST AI Risk Management Framework, internationale Standards wie ISO/IEC 42001 sowie spezifischere Soft-Law-Instrumente, die sich auf bestimmte Branchen oder Arten von KI beziehen.

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