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Glossar

EU AI Act

EU AI Act

EU AI Act

Die Verordnung (EU) 2024/1689 der Europäischen Union über künstliche Intelligenz, die Regeln nach dem Risiko der jeweiligen Verwendung festlegt und für Anbieter und Betreiber innerhalb und außerhalb der EU gilt.

Die Verordnung (EU) 2024/1689 der Europäischen Union über künstliche Intelligenz, die Regeln nach dem Risiko der jeweiligen Verwendung festlegt und für Anbieter und Betreiber innerhalb und außerhalb der EU gilt.

Aktualisiert

Was ist der EU AI Act?

Der EU AI Act, die Verordnung (EU) 2024/1689, ist der Rechtsrahmen der Europäischen Union für künstliche Intelligenz. Er ist am 1. August 2024 in Kraft getreten und gilt schrittweise. Er reguliert KI nach ihrem Verwendungszweck: Je höher das Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte, desto strenger die Regeln. 2026 wurde er durch den Digital-Omnibus, die Verordnung (EU) 2026/1744, geändert. Dieser hat die Hochrisiko-Fristen verschoben, die Pflicht zur KI-Kompetenz abgeschwächt und zwei Verbote hinzugefügt.

Für wen gilt der EU AI Act?

Vor allem für Anbieter, die ein KI-System oder ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck entwickeln oder entwickeln lassen und es unter eigenem Namen anbieten oder nutzen, und für Betreiber, die ein KI-System in eigener Verantwortung beruflich verwenden. Erfasst sind Anbieter, die KI in der EU in Verkehr bringen, unabhängig von ihrem Sitz, in der EU niedergelassene Betreiber sowie Anbieter und Betreiber außerhalb der EU, deren KI-Ausgaben in der EU verwendet werden. Auch Einführer und Händler haben Pflichten. Ein Betreiber kann nach Artikel 25 zum Anbieter werden, etwa wenn er seinen Namen auf ein Hochrisiko-KI-System setzt oder den Zweck eines Systems so ändert, dass es zum Hochrisiko-KI-System wird.

Welche Risikostufen gibt es?

Verbotene Praktiken nach Artikel 5, etwa Social Scoring und Emotionserkennung am Arbeitsplatz, sind ganz untersagt. Hochrisiko-KI-Systeme sind entweder in Anhang III aufgeführt, etwa die Sichtung von Lebensläufen, die Bonitätsbewertung und die Preisgestaltung in der Lebens- und Krankenversicherung, oder in Produkte eingebaut, die unter die in Anhang I genannten EU-Sicherheitsvorschriften fallen. Für sie gelten die strengsten Pflichten: Risikomanagement, Daten-Governance, Dokumentation, Protokollierung, menschliche Aufsicht und Konformitätsbewertung für Anbieter sowie Verwendung gemäß der Betriebsanleitung, Aufsicht durch geschultes Personal und Aufbewahrung der Protokolle für Betreiber.

Systeme mit Transparenzpflichten nach Artikel 50, etwa Chatbots und Deepfakes, müssen Menschen darauf hinweisen, dass sie es mit KI zu tun haben oder dass Inhalte KI-generiert sind. Alles Übrige fällt unter minimales Risiko und bringt außer der KI-Kompetenz keine neuen Pflichten mit sich. Für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck gelten eigene Regeln.

Ab wann gelten die Regeln?

Die Verbote und die Pflicht zur KI-Kompetenz gelten seit dem 2. Februar 2025, die Pflichten für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck seit dem 2. August 2025. Die Transparenzpflichten nach Artikel 50 gelten seit dem 2. August 2026. Zwei neue Verbote gelten ab dem 2. Dezember 2026. Sie betreffen KI, die nicht einvernehmliche intime Deepfakes oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs erzeugt. Die Hochrisikopflichten gelten ab dem 2. Dezember 2027 für Verwendungen nach Anhang III und ab dem 2. August 2028 für KI in regulierten Produkten. Ältere Hochrisiko-KI im Einsatz bei Behörden hat bis zum 2. August 2030 Zeit.

Welche Bußgelder sieht der EU AI Act vor?

Bei verbotenen Praktiken reichen die Bußgelder bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für die meisten anderen Verstöße, auch gegen Pflichten von Anbietern und Betreibern und gegen Transparenzpflichten, sind es bis zu 15 Millionen Euro oder 3 %. Falsche oder irreführende Angaben gegenüber Behörden werden mit bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1 % geahndet. Für kleinere Unternehmen gilt der jeweils niedrigere der beiden Beträge. Seit dem Omnibus gilt das auch für kleine Midcap-Unternehmen, außer bei verbotenen Praktiken.

Unser Leitfaden zur Compliance mit dem EU AI Act erläutert jede Pflicht, wen sie trifft und wie Enzai dabei hilft. Welcher Stufe ein System zuzuordnen ist, klären Sie mit dem Leitfaden zur Risikoklassifizierung nach dem EU AI Act.

Beispiel

Ein US-Unternehmen verkauft an Arbeitgeber in Deutschland ein KI-Tool, das Bewerbungen sichtet. Personalgewinnung ist in Anhang III aufgeführt, das Tool ist also ein Hochrisiko-KI-System, und das Unternehmen ist sein Anbieter, obwohl es keine Niederlassung in der EU hat. Bis zum 2. Dezember 2027 braucht es ein Risikomanagementsystem, eine technische Dokumentation, eine Konformitätsbewertung, die CE-Kennzeichnung, die Registrierung in der EU-Datenbank und einen Bevollmächtigten in der EU. Seine deutschen Kunden sind Betreiber. Sie müssen das Tool gemäß der Betriebsanleitung verwenden, die Aufsicht geschultem Personal übertragen, Bewerberinnen und Bewerber darüber informieren, dass es bei Entscheidungen über sie eingesetzt wird, und seine Protokolle mindestens sechs Monate aufbewahren.

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