Globale Unternehmen warten gespannt auf die Einzelheiten des neuen AI Opportunities Action Plan der britischen Regierung, der am 26. Juli angekündigt wurde und von dem Tech-Unternehmer und Vorsitzenden der Advanced Research and Invention Agency, Matt Clifford, geleitet wird. Zu den erklärten Zielen des Plans gehören die Nutzung von KI zur Verbesserung des Lebens der Menschen sowie der Aufbau eines weltweit wettbewerbsfähigen KI-Sektors im Vereinigten Königreich.

Das Gesetz über künstliche Intelligenz der EU (das „AIA“), das am 1. August in Kraft getreten ist, deckt „KI-Systeme“ breit und horizontal ab. Globale Finanzunternehmen strukturieren bereits ihre KI-Governance-Programme um, um den Anforderungen des AIA zu entsprechen. Im Vergleich dazu werden sich neue gesetzliche Anforderungen, die von der neuen britischen Regierung eingeführt werden, voraussichtlich nur auf leistungsstarke Basismodelle (Foundation Models) beziehen.

In ihrem Manifest im Vorfeld der Wahl am 4. Juli versprach die Labour-Partei, „die sichere Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen zu gewährleisten, indem sie verbindliche Vorschriften für die Handvoll Unternehmen einführt, die die leistungsstärksten KI-Modelle entwickeln“. In der Thronrede (King's Speech) am 17. Juli versprach die neue Regierung lediglich, „die entsprechenden Rechtsvorschriften auf den Weg zu bringen, um denjenigen, die an der Entwicklung der leistungsstärksten Modelle für künstliche Intelligenz arbeiten, Anforderungen aufzuerlegen“. Und am 31. Juli, so die Financial Times, erklärte der britische Wissenschaftsminister Peter Kyle gegenüber Führungskräften von Google, Microsoft und anderen großen Technologieunternehmen, dass sich ein potenzielles KI-Gesetz darauf konzentrieren werde, freiwillige Zusagen von Technologieunternehmen verbindlich zu machen und dem britischen AI Safety Institute mehr Unabhängigkeit zu verleihen.

Eine erste Reihe unverbindlicher Empfehlungen für die britische KI-Politik wird im September von Matt Clifford erwartet. Clifford entwickelt diese Empfehlungen vor dem Hintergrund finanzieller Instabilität. So gab die Regierung in diesem Monat bekannt, dass Investitionen in Höhe von 800 Millionen Pfund für einen Supercomputer an der Universität Edinburgh und 500 Millionen Pfund für die öffentliche AI Research Resource (AIRR), die von der vorherigen konservativen Regierung angekündigt worden waren, nicht weiterverfolgt werden.

Trotz der gestrichenen Investitionen orientiert sich die britische Regierung vorerst weiterhin an dem prinzipienbasierten Ansatz der Vorgängerregierung. Im Rahmen dieses nicht gesetzlich verankerten Ansatzes berücksichtigen die Aufsichtsbehörden der einzelnen Sektoren fünf KI-Prinzipien, wenn sie Anforderungen für den Einsatz von KI entwickeln:

1-   Sicherheit, Schutz und Robustheit

2-   Angemessene Transparenz und Erklärbarkeit

3-   Fairness

4-   Rechenschaftspflicht und Governance

5-   Anfechtbarkeit und Rechtsbehelf

In einigen Fällen haben die zuständigen Sektorenaufsichtsbehörden regulatorische Aktualisierungen veröffentlicht, welche die fünf Prinzipien interpretieren. So sind beispielsweise die im April 2024 von der Financial Conduct Authority (FCA) und der Bank of England (BoE) veröffentlichten Aktualisierungen nach wie vor die klarsten Formulierungen zur KI-Politik der britischen Finanzaufsichtsbehörden. In diesen Aktualisierungen ordnen die FCA und die BoE ihre jeweiligen Bemühungen zum KI-Risikomanagement den fünf KI-Prinzipien der Regierung zu und legen nahe, dass KI-Risiken im Allgemeinen im Rahmen bestehender Maßnahmen bewältigt werden können, wie etwa den Leitlinien zum Modellrisikomanagement, den Anforderungen der britischen DSGVO, SM&CR, der britischen Consumer Duty und den Bemühungen im Zusammenhang mit DP5/22.

Globale Unternehmen sollten die britische KI-Politik genau im Auge behalten. Selbst begrenzte gesetzliche Anforderungen an leistungsstarke Basismodelle werden erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen in den meisten Branchen haben.

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