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Am Montagmorgen, dem 30. Oktober, hat Präsident Biden eine lang erwartete Executive Order („EO“) zu KI erlassen. Die EO soll vor allem die Möglichkeiten erweitern, mit denen die USA künstliche Intelligenz zur Erreichung bestehender Ziele einsetzen, und zugleich strengere Regeln für die private Nutzung von KI schaffen, um die potenziellen Risiken zu beherrschen.
Die EO zeichnet sich durch ihre Reichweite und ihren Ehrgeiz aus: Das Weiße Haus erklärt darin seine Absicht, bei der KI-Regulierung weltweit die Führung zu übernehmen. Seit der Unterzeichnung durch den Präsidenten am Montag gelten die Bestimmungen der EO in der größten Volkswirtschaft der Welt.
Derart weitreichende EOs sind selten. Für den Datenschutz gab es keine vergleichbare EO, und das ist einer der Gründe, warum die DSGVO der EU so schnell zum globalen Standard werden und den „Brüsseler Effekt“ auslösen konnte. Diesmal scheint Präsident Biden entschlossen, dass die USA die weltweiten Bemühungen um KI-Regulierung und bessere Governance anführen. Dass die EO in der Woche des britischen KI-Sicherheitsgipfels veröffentlicht wurde, ist vermutlich ein bewusster Schritt der Vereinigten Staaten, um die Agenda zu bestimmen.
Wenn Ihr Unternehmen KI einsetzt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die EO Sie betrifft. Damit Sie die möglichen Auswirkungen besser einschätzen können, hat Enzai im Folgenden die wichtigsten Erkenntnisse entlang von acht Säulen zusammengefasst, die jeweils bestimmte strategische Bereiche abdecken.
Neue Standards für KI-Sicherheit
Die erste Säule umfasst eine Reihe neuer Maßnahmen, die Standards für die Sicherheit von KI setzen und die amerikanische Bevölkerung vor möglichen Risiken schützen sollen.
Verpflichtende Weitergabe von Sicherheitstests: Entwickler leistungsstarker KI-Systeme müssen die Bundesregierung benachrichtigen, wenn sie neue Modelle testen, und die Ergebnisse von Red-Team-Sicherheitstests sowie weitere wichtige Informationen teilen. Dieser Fokus auf Tests ist zu begrüßen: Robuste Tests und eine fortlaufende Überwachung von KI-Systemen können helfen, schädliche Folgen bei Bereitstellung und Nutzung zu vermeiden.
Entwicklung von Standards und Tests: Um die Sicherheit von KI-Systemen vor ihrer Veröffentlichung zu gewährleisten, wird das National Institute of Standards and Technology strenge neue Standards für Red-Team-Tests ausarbeiten. Das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) wird diese Standards auf Sektoren der kritischen Infrastruktur anwenden und dafür ein AI Safety and Security Board einrichten. Zudem werden das Energieministerium und das Heimatschutzministerium Bedrohungen durch KI-Systeme für kritische Infrastrukturen sowie verschiedene Risiken angehen, darunter chemische, biologische, radiologische, nukleare und Cybersicherheitsrisiken.
Screening biologischer Synthesen: Es werden strenge neue Standards entwickelt, um den Missbrauch von KI zur Herstellung gefährlicher biologischer Materialien zu verhindern. Behörden, die Projekte in den Lebenswissenschaften finanzieren, müssen diese Standards als Bedingung für Bundesmittel festlegen.
Schutz vor KI-gestütztem Betrug: Das Handelsministerium übernimmt die Federführung bei der Entwicklung von Standards und Best Practices, um KI-generierte Inhalte zu erkennen und offizielle Inhalte mithilfe von Wasserzeichen zu authentifizieren. Bundesbehörden werden diese Werkzeuge nutzen, um Vertrauen in die Echtheit staatlicher Kommunikation zu schaffen.
Fortschrittliches Cybersicherheitsprogramm: Aufbauend auf der laufenden AI Cyber Challenge der Biden-Harris-Regierung wird ein Programm geschaffen, um Schwachstellen in kritischer Software zu finden und zu beheben und die Netzwerksicherheit zu verbessern.
Nationales Sicherheitsmemorandum: Der Nationale Sicherheitsrat und der Stabschef des Weißen Hauses werden ein National Security Memorandum erarbeiten, das weitere Maßnahmen für einen sicheren, ethischen und wirksamen Einsatz von KI durch das US-Militär und die Nachrichtendienste vorgibt. Das Memorandum wird auch Maßnahmen enthalten, um dem Einsatz von KI durch feindliche Mächte zu begegnen.
Schutz der Privatsphäre von US-Bürgern
Die zweite Säule der EO ist der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen vor immer leistungsfähigeren, unregulierten KI-Modellen.
Datenschutzgesetzgebung: Präsident Biden fordert den Kongress auf, ein parteiübergreifendes Datenschutzgesetz zu verabschieden.
Datenschutzwahrende Verfahren: Die EO verlangt, die Unterstützung des Bundes für die Entwicklung und Nutzung datenschutzwahrender Verfahren zu priorisieren. Diese sollen modernste KI einbeziehen und es ermöglichen, KI-Systeme zu trainieren und dabei den Datenschutz zu wahren.
Datenschutzwahrende Forschung und Technologien: Es werden Mittel für den Aufbau eines Research Coordination Network bereitgestellt, das die Forschung zu kryptografischen Werkzeugen zum Schutz der Privatsphäre vorantreiben soll. Das Netzwerk wird mit der National Science Foundation zusammenarbeiten, um die Einführung modernster datenschutzwahrender Technologien in Bundesbehörden zu fördern.
Bewertung kommerziell verfügbarer Informationen: Bundesbehörden werden prüfen, wie sie kommerziell verfügbare Informationen erheben und nutzen, insbesondere Daten von Datenhändlern, die personenbezogene Informationen enthalten. Die Datenschutzleitlinien für Bundesbehörden werden verschärft, um KI-bezogene Risiken zu berücksichtigen.
Leitlinien für datenschutzwahrende Verfahren: Bundesbehörden werden Leitlinien entwickeln, um die Wirksamkeit datenschutzwahrender Verfahren für KI zu bewerten.
Förderung von Gleichberechtigung und Bürgerrechten
Die dritte Säule der EO soll sicherstellen, dass KI Gleichberechtigung und Bürgerrechte in den USA fördert, statt sie zu untergraben.
Diskriminierung verhindern: Vermieter, Sozialleistungsprogramme des Bundes und Auftragnehmer des Bundes erhalten klare Leitlinien, um den Einsatz von KI-Algorithmen zu verhindern, die Diskriminierung verstärken.
Diskriminierung bekämpfen: Das Justizministerium und die Bürgerrechtsstellen des Bundes werden mit einem vielschichtigen Ansatz, einschließlich Schulungen und technischer Unterstützung, Best Practices für die Untersuchung und Verfolgung KI-bezogener Bürgerrechtsverletzungen festlegen, um algorithmischer Diskriminierung zu begegnen.
Fairness in der Strafjustiz: Für den Einsatz von KI in verschiedenen Bereichen der Strafjustiz werden Best Practices entwickelt, darunter Strafzumessung, bedingte Entlassung, Bewährung, Freilassung vor dem Hauptverfahren, Haft, Risikobewertungen, Überwachung, Kriminalitätsprognosen, vorausschauende Polizeiarbeit und forensische Analysen.
Schutz von Verbrauchern, Patienten und Lernenden
Die vierte Säule der EO soll sicherstellen, dass KI Verbrauchern einen spürbaren Nutzen bringt.
Verantwortungsvoller Einsatz im Gesundheitswesen: Das Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services) wird ein Sicherheitsprogramm einrichten, um Meldungen über Schäden oder unsichere Praktiken im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit KI entgegenzunehmen und Abhilfe zu schaffen.
Bildung mit KI verändern: Es werden Ressourcen geschaffen, die Lehrkräfte beim Einsatz KI-gestützter Bildungswerkzeuge unterstützen, etwa für individuelle Nachhilfe an Schulen.
Unterstützung für Beschäftigte
Die fünfte Säule soll KI dafür nutzen, die Produktivität der Beschäftigten zu steigern, und zugleich Risiken wie verstärkte Überwachung am Arbeitsplatz, Verzerrungen und den Verlust von Arbeitsplätzen minimieren.
Grundsätze und Best Practices: Sie werden entwickelt, um Schäden zu mindern und den Nutzen von KI für Beschäftigte zu maximieren. Dazu gehören Themen wie Verlust von Arbeitsplätzen, Arbeitsstandards, Gerechtigkeit am Arbeitsplatz, Gesundheit, Sicherheit und Datenerhebung.
Studie zu den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Ein Bericht wird die möglichen Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt untersuchen. Zudem werden Möglichkeiten ermittelt, die Unterstützung des Bundes für Beschäftigte zu stärken, die von Umbrüchen am Arbeitsmarkt betroffen sind, auch von solchen durch KI.
Förderung von Innovation und Wettbewerb
Die sechste Säule der EO würdigt die Stärke der USA bei KI-Innovationen und beschreibt Maßnahmen, um Innovation und Wettbewerb weiter zu fördern.
KI-Forschung beschleunigen: Ein Pilotprojekt der National AI Research Resource soll KI-Forschenden und Studierenden Zugang zu wichtigen KI-Ressourcen und Daten verschaffen und erweiterte Fördermittel für KI-Forschung in kritischen Bereichen wie Gesundheitswesen und Klimawandel bereitstellen.
Unterstützung kleiner Entwickler und Gründer: Die Regierung wird kleinen Entwicklern und Gründern Zugang zu technischer Unterstützung und Ressourcen verschaffen, um ein faires, offenes und wettbewerbsfähiges KI-Ökosystem zu fördern. Die Federal Trade Commission wird ermutigt, ihre Befugnisse in diesem Zusammenhang wahrzunehmen.
Vereinfachte Visakriterien: Bestehende Befugnisse werden genutzt, um hochqualifizierten Einwanderern und Inhabern von Nichteinwanderungsvisa mit Fachwissen in kritischen Bereichen das Studieren, Arbeiten und Leben in den USA zu erleichtern.
Amerikanische Führungsrolle im Ausland stärken
Die siebte Säule soll die wachsende Macht der KI nutzen, um die Führungsrolle und den Einfluss der USA international auszubauen.
Internationale Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit im Bereich KI wird durch bilaterale, multilaterale und Multi-Stakeholder-Initiativen ausgebaut. Das Außenministerium wird gemeinsam mit dem Handelsministerium den Aufbau belastbarer internationaler Rahmenwerke anführen, um die Vorteile von KI zu nutzen und die damit verbundenen Risiken zu beherrschen, mit besonderem Augenmerk auf Sicherheit.
Entwicklung zentraler KI-Standards: Die Entwicklung und Umsetzung wesentlicher KI-Standards gemeinsam mit internationalen Partnern und Normungsorganisationen wird beschleunigt, damit KI weltweit sicher, geschützt, vertrauenswürdig und interoperabel ist.
Verantwortungsvolle KI weltweit fördern: Die verantwortungsvolle, sichere und rechtewahrende Entwicklung und Bereitstellung von KI auf globaler Ebene wird gefördert.
Verantwortungsvoller und wirksamer Einsatz von KI durch den Staat
Die achte und letzte Säule der EO von Präsident Biden soll sicherstellen, dass die US-Regierung KI-Technologie verantwortungsvoll und wirksam einsetzt.
Leitlinien für Behörden: Behörden erhalten Leitlinien zum Einsatz von KI, darunter klare Standards zum Schutz von Rechten und Sicherheit, zur Verbesserung der KI-Beschaffung und zur Stärkung der Einführung von KI-Technologien.
Effiziente KI-Beschaffung: Es werden Maßnahmen umgesetzt, die Behörden helfen, KI-Produkte und -Dienstleistungen schneller, kostengünstiger und effizienter zu beschaffen.
Offensive für KI-Talente: Das Office of Personnel Management, der U.S. Digital Service, das U.S. Digital Corps und die Presidential Innovation Fellowship werden eine regierungsweite Offensive zur schnellen Einstellung von KI-Fachkräften anführen.
Wie es weitergeht
Wie die obige Zusammenfassung zeigt, ist die EO außerordentlich breit angelegt und zielt darauf ab, Nutzen und Risiken von KI im gesamten Spektrum der US-Sozial-, Außen- und Wirtschaftspolitik zu steuern.
Im Inland muss die Bundesregierung die EO nun umsetzen und dafür zahlreiche Leitlinien, Programme und Durchsetzungsmechanismen schaffen. Neue Zuständigkeiten wurden nicht nur vielen Bundesministerien übertragen, darunter dem Außen-, Handels-, Heimatschutz- und Energieministerium, sondern auch einer großen Zahl personell schwächer ausgestatteter Bundesbehörden. Es dürfte mindestens einige Monate dauern, bis viele der in der EO genannten Punkte weiter konkretisiert und umgesetzt sind.
Wie immer bei solchen Dokumenten steckt der Teufel im Detail, doch bislang hat die Branche überwiegend positiv auf den entschlossenen Vorstoß des Weißen Hauses zur KI-Regulierung reagiert. Der eigentliche Erfolg dieser EO wird davon abhängen, wie wirksam Bundesbehörden und Organisationen die zentralen Grundsätze und Regeln dieses Rahmens übernehmen und integrieren können.
Während in dieser Woche der britische KI-Sicherheitsgipfel stattfindet und die EU die entscheidende Schlussphase ihrer Trilogverhandlungen zum EU AI Act erreicht, richtet sich der Blick der Welt auf die KI-Regulierung. Wir hoffen, dass die Gesetzgeber diese supranationalen Regulierungsinitiativen ausreichend aufeinander abstimmen können, um Unternehmen die Sicherheit zu geben, die sie brauchen, um KI mit Zuversicht zu entwickeln, bereitzustellen und zu nutzen.
Enzai ist die führende Plattform für KI-Governance in Unternehmen, eigens dafür entwickelt, Organisationen den Schritt von abstrakten Richtlinien zu operativer Aufsicht zu ermöglichen. Unsere Plattform für KI-Risikomanagement bietet die spezialisierte Infrastruktur, um Governance für agentische KI umzusetzen, ein umfassendes KI-Inventar zu pflegen und die Konformität mit dem EU AI Act sicherzustellen. Durch die Automatisierung komplexer Workflows ermöglicht Enzai Unternehmen, die Einführung von KI mit Zuversicht zu skalieren und dabei im Einklang mit globalen Standards wie ISO 42001 und NIST zu bleiben.
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